Seveso-III-Richtlinie – Störfallrecht wird aktualisiert

10.05.2016

Die sogenannte "Seveso III-Richtlinie" regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können.

Ein jetzt beschlossenes Regelungspaket beinhaltet Änderungen mehrerer Gesetze und Verordnungen, durch die die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden sollen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie enthält die notwendigen Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für Störfallbetriebe und Vorgaben zum Gerichtszugang. Vorgesehen sind dazu im Kern Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, aber auch des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes.

Weiterer Bestandteil des Regelungspakets ist der Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie. Sie enthält die notwendigen Regelungen in Bezug auf die Einstufung gefährlicher Stoffe, die Information der Öffentlichkeit und die behördliche Überwachung von Störfallbetrieben.


Quelle: BMUB Pressemitteilung 93/16 vom 27.04.2016


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