Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ unzulässig

07.07.2016

BVerwG entschied: Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist über mehrere zwischen 1995 und 2009 geschlossene Verträge der Projektpartner an der Zusammenarbeit und Finanzierung von „Stuttgart 21“ beteiligt. 2011 beantragten die Kläger als Vertrauensleute eines von mehr als 35 000 Stuttgartern unterzeichneten Bürgerbegehrens die Durchführung eines Bürgerentscheids „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“. Dadurch sollte erreicht werden, dass die Stadt sich gegenüber ihren Projektpartnern auf die Verfassungswidrigkeit der Mitfinanzierung beruft und weitere Zahlungen zum Projekt unterlässt. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnte die Zulassung des Bürgerbegehrens ab, weil es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sei. Die Verträge sähen kein einseitiges Recht auf Kündigung oder sonstige Beendigung der Finanzierungs-pflichten vor. Sie seien auch nicht wegen Verstoßes gegen das Verbot der Mischfinanzierung aus Art. 104a Abs.1 GG nichtig.

Die Mitfinanzierung des von der DB AG getragenen Projekts „Stuttgart 21“ u.a. durch die Stadt Stuttgart ist nicht an dem Gebot der Konnexität von öffentlichen Auf- und Ausgaben aus Art. 104a Abs. 1 GG zu messen. Der Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen ist seit der Privatisierung der Eisenbahn nicht mehr Verwaltungsaufgabe des Bundes, sondern obliegt nach Art. 87e Abs. 3 GG den privatisierten Eisenbahnunternehmen ausdrücklich „als Wirtschafts-unternehmen“. Der Bund nimmt die ihm nach Art. 87e Abs. 4 GG verbleibende Gewährleistungsverantwortung für den Schienenbau durch Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung dieser Unternehmen wahr. Die Beteiligung des Landes und der beklagten Stadt an der Finanzierung des Schienenwegebauprojekts stellt deshalb keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben nach Art. 104a Abs. 1 GG dar. Damit entfällt ein auf diese Verfassungsnorm gestützter Nichtigkeitsgrund für den Finanzierungsvertrag zu „Stuttgart 21“.

BVerwG 10 C 7.15 – Urteil vom 14. Juni 2016
Vorinstanzen:
VGH Mannheim 1 S 1949/13 - Urteil vom 21. April 2015
VG Stuttgart 7 K 4182/11 - Urteil vom 17. Juli 2013


Quelle: BVerwG Pressemitteilung 52/16 vom 14.06.2016


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