Anschluss- und Bezutzungszwang an Fern­wärmenetz für den glo­balen Kli­ma­schutz

13.12.2016

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat ein Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf.

Es hat entschieden, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Halberstadt und einer lokalen Wohnungsbaugenossenschaft zugrunde.

Hintergrund ist, dass die Fernwärmeversorgung für die Gemeinden nur mit einer gewissen Anzahl an Abnehmern wirtschaftlich machbar ist. Gleichzeitig ist Fernwärme wegen ihrer Effizienzvorteile oftmals in der Ökobilanz verglichen mit separaten Feuerungsanlagen in allen Häusern günstiger.

Der konkrete Fall: Die Stadt Halberstadt beschloss im September 2012 eine Satzung, mit der für einen Teil des Stadtgebiets zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung angeordnet wurde. Eine Wohnungsbaugesellschaft stellte dagegen einen Normenkontrollantrag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und bestritt, dass mit dem Anschluss der Grundstücke an die Fernwärmeversorgung im konkreten Fall Vorteile für den Klimaschutz verbunden seien.

Das OVG hat die Satzung in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt, weil ein dringendes öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 8 Nr. 2 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO) nicht hinreichend festgestellt sei. Die Stadt habe es vor dieser Anordnung unterlassen, den dafür erforderlichen gutachtlichen Vergleich der zu erwartenden Treibhausgasemissionen mit und ohne Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung durchzuführen.
Fachlicher Hintergrund dafür ist, dass Fernwärme zwar tendenziell die für den Klimaschutz bessere Lösung darstellt, aber nicht in jedem Fall. Endgültigen Aufschluss könnte insoweit erst eine Detailbetrachtung erbringen.

Das BVerwG hat der Revision der Stadt dennoch stattgegeben und festgestellt, dass § 16 EEWärmeG als bundesrechtliche Erweiterung für die Ermächtigung für die Kommunen, einen Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen, zwar in einem bestimmten Umfang Raum lässt für eine ergänzende Anwendung von Landesrecht.
Jedoch ermächtigt die Vorschrift die Länder nicht, die Anforderungen in Bezug auf den globalen Klimaschutz zu verschärfen. § 8 Nr. 2 GO könne daher nicht als Grundlage für zusätzliche Erfordernisse herangezogen werden.
Nach dem EEWärmeG kann ein gutachtlicher Vergleich der zu erwartenden Treibhausgasemissionen mit und ohne Anschluss- und Benutzungszwang nicht generell gefordert werden. Wenn die Fernwärmeversorgungseinrichtung in einem bestimmten Mindestmaß mit erneuerbaren Energien, mit Abwärme oder Kraft-Wärme-Koppelung betrieben wird, also so wie in Anlage VIII des Gesetzes geregelt, so spricht eine generelle Vermutung dafür, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von Wohngebieten dem Klima- und Ressourcenschutz dient.

Erfüllt die Fernwärmeversorgungseinrichtung die genannten Anforderungen nicht, bedürfe es allerdings in der Regel einer konkreten Vergleichsberechnung in Bezug auf die gesamtklimatischen Auswirkungen, so das BVerwG. Da das OVG noch nicht geprüft hat, ob die Fernwärmeeinrichtung der Stadt Halberstadt den Anforderungen der Anlage VIII des EEWärmeG entspricht, hat das BVerwG die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.


BVerwG 10 CN 1.15 – Urteil vom 08. September 2016


Quelle: Legal Tribune Online vom 09.09.2016


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