Autobahn A 14: Rechtsstreit durch Vergleich erledigt

13.12.2016

In dem Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 (Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz) haben der klagende Naturschutzverband (BUND) und das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverwaltungsgericht  in Leipzig einen Vergleich geschlossen.  Der Beklagte verpflichtet sich zu zusätzlichen Maßnahmen zum Zwecke des Lärmschutzes und für Belange des Naturschutzes. Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf weitere Rechtsmittel gegen Bau und Inbetriebnahme des angegriffenen Abschnitts.

Um die Lärmbelastung der Gemeinde Schleuß zu verringern, verpflichtet sich der Beklagte zur Anordnung einer Lärmschutzwand oder eines Lärmschutzwalls. Außerdem wird der vorgesehene Lärmschutzwall bei Lüderitz am südlichen und am nördlichen Ende verlängert.
Zur Verbesserung des Fledermausschutzes wird auf einem größeren Teil des Planungsabschnittes ein dichter Waldmantel angelegt. Für streng geschützte Amphibienarten werden - sofern bei noch durchzuführenden Untersuchungen Straßenquerungen der Arten registriert werden - zusätzliche Fangzäune, Leiteinrichtungen und Durchlässe eingeplant.

Ein wesentlicher Vergleichsinhalt ist die Festlegung von zusätzlichen Maßnahmen auf einer Fläche von insgesamt 75 ha, um trotz der durch das Straßenbauvorhaben eintretenden Beeinträchtigungen betroffener Natura - 2000 Gebiete einen günstigen Erhaltungszustand der Lebensräume der geschützten Arten herzustellen. Diese Regelung betrifft das Vogelschutz- und FFH-Gebiet „Colbitz-Letzlinger Heide“, das FFH-Gebiet „Kleingewässer westlich Werlberge“ sowie das FFH-Gebiet „Tanger Mittel- und Unterlauf“. Dabei kommt auch in Betracht, einen Teil dieser flächenmäßigen Verpflichtung durch eine Erweiterung der genannten Natura 2000-Gebiete zu erfüllen.

Die Verpflichtungen sind für den Beklagten nur verbindlich, soweit ihre Erfüllung tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist. Falls es nicht gelingen sollte, den gesamten vorgesehenen Umfang von 75 ha Fläche für Verbesserungsmaßnahmen zu realisieren, verpflichtet sich der Beklagte zur Zahlung einer Ablösesumme i.H.v. 20 000 € je Hektar nicht verwirklichter Fläche in einen neu einzurichtenden „Naturschutzfonds A 14“.
Aus diesem Fonds sollen auf Antrag lokale und regionale Naturschutzprojekte von Vereinigungen, die das Ziel haben, Beeinträchtigungen geschützter Gebiete oder Arten aus der Realisierung der A 14 auszugleichen, finanziert werden.

In einer abschließenden Klausel bekunden die Vergleichsparteien ihr Bemühen, in den noch laufenden Planfeststellungsverfahren für weitere Abschnitte der Autobahn A 14 eine Einigung des Inhalts zu finden, dass der Beklagte den vom Kläger geltend gemachten Umwelt- und Naturschutzbelangen so weit wie möglich Rechnung trägt und der Kläger im Gegenzug auf die Einlegung von Rechtsmitteln möglichst verzichtet.

Mit diesem Vergleichsabschluss ist der vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit erledigt und der angegriffene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.


BVerwG 9 A 4.16 – Urteil vom 13. Dezember 2016


Quelle: BVerwG Pressemitteilung 101/16 vom 13.12.2016


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