Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung veröffentlicht

15.12.2016

1. Die „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ wurde am 07.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Damit treten die Entsorgungsfachbetriebeverordnung und die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall am 01. Juni 2017 in Kraft.

Gleichzeitig treten die bisherige Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 geändert worden ist, die Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (wird dann in die EfbV integriert) sowie die bisherige Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 außer Kraft.

Die Novellierung der EfbV soll im Wesentlichen der Konkretisierung der Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe gemäß §§ 56, 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) dienen. Durch sie wird das Ziel verfolgt, auf freiwilliger Basis die Zertifizierung von Abfallbetrieben auszubauen und so Rechts- und Anwendungsunsicherheiten zu beseitigen.


2. Die Fortschreibung der AbfBeauftrV soll den Kreis der Unternehmen, welche zur Bestellung eines Abfallbeauftragten gemäß § 59 KrWG verpflichtet sind, konkretisieren.

Wichtig für den Abfallbeauftragen ist, dass diese Qualifikation ab 1. Juni 2017 alle 2 Jahre durch behördlich anerkannte Lehrgänge verlängert werden muss. Für Abfallbeauftragte, die am 1. Juni 2017 bereits bestellt waren gilt eine „Praktikerregelung“ (alte 3 Jahres-Regelung). Diese Personen müssen dann erstmalig spätesten am 1. Juni 2019 eine behördlich anerkannte Fortbildung absolvieren.


Quelle: Bundesgesetzblatt Nr. 58 vom 07.12.2016


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