Verpackungsgesetz: Wertstofftonne bleibt nur Option

15.12.2016

Laut Angaben des UBA ist zwischen 1996 und 2014 die Menge an Verpackungsabfällen generell um über 30 Prozent gestiegen. Bei privaten Haushalten sind es vor allem Verpackungen für Getränke, Nahrungsmittel und Haustierfutter, die den Großteil des Verpackungsmülls ausmachen. Die Produkte binden zwar nur 12 % der Konsumausgaben, führen aber zu fast 68 % des Verpackungsmülls in privaten Haushalten.

Das Umweltbundesamt begrüßt, dass mit dem neuen Verpackungsgesetz mehr Verpackungen recycelt werden sollen – durch höhere Recyclingquoten und durch differenzierte Lizenzentgelte für besser recycelbare Verpackungen. Bedauerlich ist jedoch, dass die Wertstofftonne nicht verbindlich vorgeschrieben wird.

Es ist dringend nötig, dass die Recyclingquoten zum Beispiel für Kunststoffe erhöht werden und eine Zentrale Stelle geschaffen wird, die für Registrierung und Standardisierung zuständig sein wird. Hier setzt das neue Verpackungsgesetz aus Sicht des UBA die richtigen Schwerpunkte. Dass die Lizenzentgelte dualer Systeme zukünftig stärker an ökologische Kriterien wie Recycling- und Sortiereigenschaften gekoppelt werden, setzt ebenfalls Anreize. 

Das UBA sieht es kritisch, dass das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz vom Tisch ist und somit keine einheitlichen Regeln geschaffen werden für die Sammlung von sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie Spielzeuge, Töpfe oder andere Haushaltsgegenstände zusammen mit Verpackungen.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Eigeninitiative der Kommunen gefragt. Schon jetzt sind diese nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz grundsätzlich verpflichtet, Metalle und Kunststoffe getrennt zu erfassen. Sie haben die Möglichkeit, stoffgleiche Nichtverpackungen in Haushalten in das Entsorgungssystem für Verpackungen zu integrieren („Wertstofftonne“) oder diese in einem eigenen Erfassungssystem zu erfassen. Viele Kommunen haben die Wertstofftonne bereits eingeführt.

Kritisch sieht das UBA mit Blick auf die Abfallvermeidung außerdem, dass ein Monitoring der Mehrweg-Getränkeverpackungen zukünftig nicht mehr vorgeschrieben wird. Damit wird nicht transparent, inwieweit getroffene Maßnahmen wie die Kennzeichnungspflicht im Einzelhandel erfolgreiche Anreize zur Vermeidung setzen. 


Quelle: UBA vom 15.08.2016


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