Reform des Emissionshandels geplant

03.04.2017

Die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat haben sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels verständigt.

Es ist geplant, folgende Kernforderungen umzusetzen:
Erstens, die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich zu stärken und Investitionen in den Klimaschutz attraktiver zu machen.
Zweitens, die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Um zu verhindern, dass die europäische Industrie künftig anderswo genauso oder noch CO2-intensiver produziert.

Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels wird gemäß der Position des Rates gestärkt: Es sollen doppelt so viele überschüssige Zertifikate in die Reserve verschoben und damit dem Markt entzogen werden. Neu ist auch, dass die Reserve nach oben begrenzt wird - oberhalb einer bestimmten Grenze werden CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht. Die Folge ist, dass es am Markt früher Knappheit gibt und sich Investitionen in den Klimaschutz eher lohnen. Marktteilnehmer können angesichts der Löschung von Zertifikaten damit rechnen, dass derart große Überschüsse wie in der Vergangenheit künftig nicht mehr auftreten.

Die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, wird effektiv geschützt. Der Anteil der Zertifikate, die kostenlos zugeteilt werden, kann um bis zu zwei Prozent steigen, um den sogenannten Korrekturfaktor zu vermeiden. Bei den Emissions-Benchmarks für einzelne Branchen werden die technischen Fortschritte künftig realistischer abgebildet. Die jährliche Mindestreduktion beträgt nach Rats-Position 0,2 Prozent.

Die EU-Ratspräsidentschaft (derzeit Malta) wird nun auf dieser Grundlage mit dem Europäischen Parlament über die Reform verhandeln.


Quelle: BMUB Pressemitteilung 074/17 vom 01.03.2017


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