BMUB und Freistaat Bayern einigen sich mit der EU-Kommission auf

03.04.2017

Das "Einheimischenmodell" ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Gegen eine mögliche Ungleichbehandlung anderer Interessenten hatte die Europäische Kommission schon 2006 Bedenken erhoben. Das Bundesbauministerium und der Freistaat Bayern haben sich nun nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission auf angepasste Kriterien geeinigt: Für das Modell kommen Bewerber in Betracht, deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen nicht überschreitet. Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem Kriterium der "Ortsgebundenheit" bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden. Auch das Ehrenamt ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können.

Der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung wird damit als Vertragsgegenstand eines städtebaulichen Vertrages ausdrücklich benannt. Der Bundesrat wird sich am 31. März 2017 mit dem Gesetz befassen.


Quelle: BMUB Pressemitteilung 083/17 vom 10.03.2017 gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr




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