380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

03.07.2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31. März 2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der PFB der Bezirksregierung Detmold vom 4. April 2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben.

Die planfestgestellte Freileitung ist Teil der in den Bedarfsplan zum Energieleitungs-Ausbaugesetz (EnLAG) aufgenommenen Höchstspannungs-Freileitung Ganderkesee - Wehrendorf.

Die Kläger sind Eigentümer von Flächen, die für die Leitung als Maststandorte in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt werden sollen. Sie beantragten die Aufhebung der PFBs und machten insbesondere geltend, dass Trassenalternativen durch das Vogelschutzgebiet „Dümmer“, die ihre Eigentümer- und Gesundheitsinteressen nicht oder in geringerem Maße beeinträchtigten, im Planfeststellungsverfahren abwägungsfehlerhaft ausgeschieden worden seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Eine fehlerhafte Abwägung der Trassenalternativen hat es schon deshalb verneint, weil die von den Klägern bevorzugten Trassen nach den habitatschutzrechtlichen Untersuchungen, auf die die Planfeststellungsbehörden ihre Entscheidungen gestützt haben, mit dem Schutz des Vogelschutzgebiets „Dümmer“ nicht vereinbar sind und deshalb bereits aus Rechtsgründen als Trassenalternativen auszuscheiden waren. Den Gesundheitsschutz der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV für elektromagnetische Felder als gewährleistet angesehen, für eine fehlerhafte Abwägung der Eigentümerbelange im Übrigen fehlen hinreichende Anhaltspunkte.

BVerwG 4 A 10.16 – 15.16 – Urteil vom 14. Juni 2017


Quelle: BVerwG Pressemitteilung 44/17 vom 14.06.2017


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