Keine Absenkung von Standards im Umweltrecht

20.07.2017

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium im Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" vorgestellt hat.

Das Bundesumweltministerium lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen einen Standardabbau bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich ziehen und somit das Prozessrisiko erhöhen. Auch die Handlungsempfehlung, die EU-Naturschutzrichtlinien abzuändern, führt in die falsche Richtung. Die Europäische Kommission verkündete erst kürzlich – nach mehrjährigen und aufwendigen Fitness Checks – die Richtlinien unverändert beizubehalten. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für die Beibehaltung der Richtlinien stark gemacht und am Ende in einer breiten Allianz durchgesetzt.


Quelle: BMUB Pressemitteilung 180/17 vom 24.05.2017


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