Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein

20.07.2017

Die Europäische Kommission hat das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-100/13) in Deutschland vollständig umgesetzt wird.

Die Entscheidung der Kommission folgte auf das Ende Juni geführte Gespräch zwischen Baustaatssekretär Gunther Adler und der Generaldirektorin für den EU-Binnenmarkt, Lowri Evans. Bei diesem Gespräch konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Bauwerkssicherheit, Gesundheit und Umwelt oberste Priorität genießt. Deshalb soll es auch künftig in Deutschland eine Regelung geben, nach der das bisherige Brandschutzniveau erhalten werden kann und die Gefahren durch Glimmen oder Schwelen von Bauwerksteilen auch weiterhin berücksichtigt werden dürfen.

Ein entsprechendes Rechtsgutachten zur Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam mit den Ländern am 21. Juni 2017 in Brüssel öffentlich vorgestellt und diskutiert.


Quelle: BMUB Pressemitteilung 248/17 vom 13.07.2017


Zurück