Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen

20.07.2017

Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Neben spürbaren Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung schließt das Gesetz eine Regelungslücke: Bislang konnten Investoren die UVP-Pflicht umgehen, indem sie eine große Anlage, zum Beispiel einen Großstall, in mehrere kleine Vorhaben aufteilten ("Salami-Taktik"). Diese Umgehungsmöglichkeit wird nun beseitigt.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein wichtiges Instrument des Umweltschutzes und der Umweltvorsorge. Industrieanlagen wie Kraftwerke, Chemiefabriken oder große Tierhaltungsanlagen sowie Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Eisenbahnlinien oder Flughäfen dürfen nur genehmigt werden, wenn deren Umweltauswirkungen zuvor in einem systematischen Prüfverfahren ermittelt, beschrieben und bewertet worden sind. Wichtiger Bestandteil der UVP ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung.
Künftig muss die Information der Öffentlichkeit verstärkt auf elektronischem Wege erfolgen. Bund und Ländern werden zentrale Internetportale einrichten, damit Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände auf unkomplizierte Weise direkten Zugang zu den UVP-Unterlagen erhalten können.

Die neuen Regelungen treten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft.


Quelle: BMUB Pressemitteilung 240/17 vom 07.07.2017


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