VGH Mannheim: Emissionen als Umweltinformationen

09.11.2017

Leitsätze:

1. Will eine nach dem Umweltinformationsgesetz informationspflichtige Behörde dem Antrag eines Bürgers auf Informationszugang stattgeben (§ 3 LUIG i. V. m. § 3 Abs. 1 UIG), ist es Sache des betroffenen Unternehmens (Zementwerk), substantiiert darzulegen, dass durch das Bekanntgeben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG).

2. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen ist völkerrechtlich, unionsrechtlich und nach nationalem Recht (§ 9 Abs. 1 Satz 2 UIG) ausnahmslos gewährleistet, d. h. ohne Hinderung durch etwaige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.

3. Der Begriff „Umweltinformationen über Emissionen“ ist informationsrechtlich und nicht immissionsschutzrechtlich zu bestimmen. Dabei ist aufgrund der Vorgaben des Völkerrechts und des Unionsrechts von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen. So können unter den Begriff auch Informationen über Abgasvolumenstrom, Abgastemperatur, Sauerstoffgehalt und Abgasfeuchte fallen.

VGH Mannheim, Urteil vom 21. März 2017 – 10 S 413/15

Vorinstanz:
VG Stuttgart, Urteil vom 11. September 2014 – 4 K 3592/12


Aus den Gründen:

Als „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ werden „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offen-kundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“.
Diese verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung gilt auch für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50) und für das identische neue Landesrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG). Das „berechtigte Interesse“ des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.
Dabei muss die offengelegte Information nicht schon für sich genommen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbaren; es genügt, wenn die Information Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt.


Quelle: ZUR 2017, 560, beck-online


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