VGH München zur unzureichenden Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms im Rahmen der Bauleitplanung

09.11.2017

Leitsätze:

1. Der Verfahrensgrundnorm des § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsamen Belange in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt und bewertet werden, bevor sie gemäß § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können.

2. Angesichts der Planung eines etwa 2 ha großen Wohngebiets, das aller Voraussicht nach eine abwägungsbeachtliche zusätzliche Verkehrslärmbelastung auslösen dürfte, ist von der planenden Gemeinde die konkrete Verkehrslärmbelastung im Ist- und im Plan-Zustand zu ermitteln und zu bewerten, um anhand des zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde legen sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise abwägen zu können.


Quelle: VGH München Beschl. v. 8.9.2017 – 9 NE 17.1392, BeckRS 2017, 124756, beck-online


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