Luftverkehrsrecht: Südumfliegung rechtswidrig

07.10.2013

Erfolgreiche Klage gegen Abflugverfahren vom Flughafen Frankfurt; RA Schmitz und RA von der Linde zeigen erneut ihre prozessuale Kompetenz für Großverfahren

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am 03.09.2013 über Klagen von acht Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen zu entscheiden, die von der Festlegung der sogenannten „Südumfliegung“, also des Hauptabflugverfahrens von den Startbahnen 25C und 25L des Frankfurter Flughafens betroffen sind.

Die Kläger, vertreten durch unsere Kanzlei, begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Festlegung. Den Klagen wurde stattgegeben.

Da der als vorrangiges Ziel nach dem LuftVG zu bewertende sichere und flüssige Betrieb, der zugleich Voraussetzung für die sachlich gerechtfertigte Belastung der Betroffenen mit erheblichem Fluglärm ist, nach den Feststellungen des Gerichts mit diesem Flugverfahren nicht erreicht werden kann, hat sich eine wesentliche Grundlage der Abwägungsentscheidung als unzutreffend und die Abwägungsentscheidung insgesamt als fehlerhaft und damit willkürlich erwiesen.

Hessischer VGH, Urteil v. 03.09.2013 - 9 C 323/12.T -

Bewertung:
Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen dieses Urteils sind noch nicht absehbar. Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir mehr wissen und darüber berichten. Voraussichtlich wird noch eine Nichtzulassungsbeschwerde der unterlegenen Beteiligten zum Bundesverwaltungsgericht folgen.
Sollte das Urteil aber Bestand haben, so dürfte eine weitere Konkretisierung für das seit geraumer Zeit strittige Verhältnis von Planfeststellung eines Flughafens und Festlegung seiner Flugrouten vorliegen.

Den Klägern ist es gelungen, ein deutliches Zeichen gegen staatliche Willkür bei der Lärmverteilung und für mehr Flugsicherheit zu setzen. Die Behörden und nicht zuletzt die Luftverkehrswirtschaft könnten mehr erreichen, wenn Sie die Betroffenen, sofern sie über entsprechende Kompetenzen verfügen, frühzeitiger und direkter als bisher an ihren Planungsprozessen beteiligen würden. Damit sollte eine transparentere und sachdienlichere Behandlung von berechtigten Lärmschutzinteressen im Sinne einer Lärmoptimierung der Flugverfahren erreichbar sein.

Der Erfolg im VGH-Verfahren basiert auf dem in den letzten Jahren entwickelten besonderem Know-How unserer Kanzlei, juristische und in Person von Karl-Ernst Pallas flugsicherungsfachliche Kenntnisse und Erfahrungen im Hause zu vereinigen. Ra Schmitz und sein Kooperationspartner RA von der Linde konnten so ihre seit 20 Jahren gewachsene prozessuale Kompetenz optimal zum Einsatz bringen.

Unser Ansatz lässt sich vielleicht so auf einen Nenner bringen: Wir sind für das fliegen. Nur man sollte dabei auf ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Lärm- und Klimaschutz hinwirken. Andernfalls drohen gewaltige Rechtsunsicherheiten.


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