Verantwortung für verspäteten Baubeginn bei kontaminiertem Erdaushub

21.02.2019

1. Der Anspruch des Unternehmers aus § BGB § 649 S. 2 BGB aF entsteht von vorneherein als Differenz zwischen vereinbarter Vergütung einerseits, ersparten Aufwendungen und anderweitigem Erwerb andererseits. Der Unternehmer hat daher zur Darlegung seiner Forderung aus § 649 S. 2 BGB aF ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb darzulegen und zu beziffern.

2. Der Auftraggeber darf dem Auftragnehmer kein Verhalten bei der Arbeitsausführung abverlangen, das diesen der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit aussetzt. Da bei Erdarbeiten der Transport unbeprobten oder nur unzureichend beprobten kontaminierten Erdaushubs genau diese Gefahr begründet, ist der Auftraggeber aufgrund des Bauvertrages verpflichtet, entweder den Erdaushub vor dem Transport ausreichend analysieren zu lassen oder dem Auftragnehmer ein ausreichendes Zwischenlager zuzuweisen.

3. Der Auftragnehmer ist zur Vorlage eines Bauzeitenplans vor dem tatsächlichen Baubeginn nicht verpflichtet. Vor einer fristlosen Kündigung aus diesem Grund bedarf es grundsätzlich einer vorherigen Setzung einer Abhilfefrist.

4. Das Fristsetzungserfordernis besteht grundsätzlich auch bei einem Nachschieben von Kündigungsgründen. Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen, die bereits im Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorgelegen haben, trägt allein dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen einer Kündigung aus wichtigem Grund der Kündigungsgrund nicht angegeben werden muss.


OLG Köln 19 U 27/18 – Teilurteil vom 14. Dezember 2018




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