Überblick: Allgemeines Verwaltungsrecht 2017 - 2019

21.02.2019

Die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache verpflichtet das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zugrunde zu legen. Im Übrigen ist das Gericht bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebunden.
BverwG 6 B 134/18 – Beschluss vom 10. September 2018

Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist.
BverwG 6 C 44/16 – Urteil vom 25. Oktober 2017

Der Streitwert für die Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) ist in entsprechender Anwendung von Ziffer 2.4.2. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig auf 20.000,- € festzusetzen.
VGH Kassel 2 E 2379/18 – Beschluss vom 03. Januar 2019



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