Energiesammelgesetz

21.02.2019

Der Bundestag hat am 30.11.2018 mit den Stimmen der Großen Koalition den Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz) beschlossen.

Das Gesetzesvorhaben betrifft Änderungen an 20 Gesetzen und Verordnungen. Durch das Bündel verschiedener Regelungen wird ein zielstrebiger, effizienterer, netzsynchronerer und zunehmend marktorientierterer Ausbau der erneuerbaren Energien angestrebt.

Der Bundesrat hat der Novelle erwartungsgemäß zugestimmt. Damit konnte das Energiesammelgesetz zum 1. Januar planmäßig in Kraft treten.

In Kürze wird auch das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus dem Kabinett vorgelegt werden. Dieses Gesetz und das Energiesammelgesetz sind zusammen sehr wichtig, weil wir 2022 aus der Kernenergie aussteigen und momentan auch einen Ausstiegspfad aus der Kohle entwickeln.


Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Energiesammelgesetz

Im KWK-Gesetz kommt es einerseits zu einigen Veränderungen und Konkretisierungen bei der Begrifflichkeit (§2 KWKG). Insbesondere in den §§ 6 und 7 des KWK-Gesetzes werden Absätze zu der gesetzlichen Behandlung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen eingeführt.

Klargestellt wird in §7 Abs. 6 KWKG, dass eine Kumulierung der festen KWK-Zuschläge – also der Förderung der stromerzeugenden Einheit nach dem KWK-Gesetz - mit Investitionszuschüssen nicht zulässig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Mini-KWK-Anlagen bis 20 kW elektrischer Leistung auch weiterhin eine Kombination aus KWK-Zuschlägen und Investitionsförderung.

Bei der Modernisierung wird eine dritte Stufe für KWK-Anlagen eingeführt, deren Modernisierungskosten lediglich 10% der Kosten einer möglichen Neuerrichtung betragen. Sofern die Modernisierung frühestens zwei Jahre nach der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs bzw. nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs erfolgt, wird eine Förderung über 6.000 Vollbenutzungsstunden gewährt. Diese Regelung gilt aber nur für Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt.

Die Förderung von KWK-Strom aus förderfähigen Bestandsanlagen im Sinne des KWK-Gesetzes wird auf den elektrischen Leistungsbereich von mehr als 2 Megawatt bis einschließlich 300 Megawatt begrenzt. Außerdem werden die Zuschlagssätze von KWK-Anlagen mit einer Leistung über 50 Megawatt gegenüber der bisherigen Regelung teilweise deutlich reduziert.

Die Neuregelungen der Messung und Schätzung aus dem neuen §62a des EEG ist auch auf die KWK-Umlage anzuwenden. Außerdem existieren zukünftig neue Transparenzpflichten für stromkostenintensive Unternehmen. Diese werden im § 27a Abs. 3 KWKG geregelt.

Mit dem Energiesammelgesetz wird die mit der europäischen Kommission ausgehandelte Neuregelung der EEG-Umlage auf selbstverwendeten KWK-Strom von KWK-Neuanlagen in das EEG übernommen.


Photovoltaik im Energiesammelgesetz

Die Neuregelungen des Energiesammelgesetzes sehen eine Absenkung der Förderung neuer Solardächer mit einer Leistung ab 40 kW Peak vor. Die Vergütung sinkt stufenweise im Frühjahr 2019 auf 8,9 Cent/kWh. Derzeit beträgt die Vergütung noch rund 10 Cent/kWh.

Trotz einiger Übergangsregelungen sowie einer Anpassung des Mieterstromgesetzes wird die Neuregelung spätestens ab Herbst 2019 dazu führen, dass der Mieterstromzuschlag für Anlagen ab 40 kW Peakleistung aus der Zusatzförderung fällt.

Für PV-Freiflächenanlagen wurden Sonderausschreibungen in Höhe von 4.000 Megawatt für die Jahre 2019 bis 2021 beschlossen.


Windenergie im Energiesammelgesetz

Auch für Windkraftanlagen an Land (Onshore) sieht das Energiesammelgesetz in den Jahren 2019 bis 2021 Sonderausschreibungen in Höhe von 4.000 MW vor. Außerdem soll das Dauerblinken der Windkraftanlagen in der Nacht eingeschränkt werden.


Bioenergie im Energiesammelgesetz

Das bisherige Ausschreibungsvolumen für Bioenergie-Anlagen wird zukünftig auf zwei Ausschreibungstermine (1. April und 1. November) aufgeteilt. Weiterhin sollen die im Energiesammelgesetz neu eingebrachten Gesetzespassagen des EEG eine Klarstellung des Formaldehyd-Vermeidungs-Bonus bringen. Weiterhin wird eine Veränderung der 75 kW-Leistungsgrenze für güllebetriebene Biogas-Anlagen von der technischen Leistung hin zur Bemessungsleistung eingeführt.

Die Förderung für eine Umstellung von Biogas- und Biomethan-Anlagen auf einen flexibleren Anlagenbetrieb wird auf 1.000 MW begrenzt.


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