Erfolgreiche Klage gegen Südumfliegung - Signalwirkung für die Region

05.09.2013

- Kommunen im Südwesten des Frankfurter Flughafens setzen Zeichen für mehr Sicherheit im Flugverkehr -

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die „Südumfliegung“ des Flughafens Frankfurt am Main rechtswidrig ist.

Am 3. September jubeln die Bürgermeister der Rheinland-Pfälzischen Kommunen Nierstein, Bodenheim, Nackenheim, Lörzweiler, Nieder-Olm, Ober-Olm und Klein-Winternheim sowie die Bürgermeister der Südhessischen Kommunen Groß-Gerau, Nauheim und Trebur, die persönlich als Klagevertreter zur mündlichen Verhandlung vor dem Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel anwesend waren gemeinsam mit fünf Privatklägern. Beistand leistete mit Landrat Claus Schick die Delegation des Landkreises Mainz-Bingen und des Verkehrsministeriums in Mainz. Vertreten werden die Kommunen von Rechtsanwalt Bernhard Schmitz aus Frankfurt.

Die Argumente der Kläger haben den entscheidenden Ansatz gefunden, um zu diesem Urteil zu kommen. Denn das vorrangige Ziel nach dem LuftVG ist der sichere und flüssige Betrieb. Dieser sichere und flüssige Betrieb kann nach dem Urteil und den Argumenten der Kläger mit der „Südumfliegung“ nicht gewährleistet werden. Damit fehlt eine wesentliche Grundlage zur Abwägungsentscheidung, wodurch diese fehlerhaft und willkürlich war. Wegen einer willkürlichen Abwägungsentscheidung müssen die Kläger keinen Lärm hinnehmen.

„Die „Südumfliegung“ ist damit ab sofort rechtswidrig. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Angekündigte Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung“ sagt Rechtsanwalt Bernhard Schmitz. Dennoch wird es bis zur Rechtskraft der Entscheidung noch einige Zeit dauern.

Das Urteil zeigt aber auch, dass Lärm und die Gesundheit der Menschen nicht Gegenstand der Bewertung und Grund für das Urteil waren.

Zunächst werden sich die Kommunen vor dem Hintergrund dieses Erfolges beraten. Sie wissen jetzt, dass es Möglichkeiten gibt, etwas zu unternehmen.

Ideal wäre die Zusammenarbeit aller Kommunen rund um den Flughafen, um so noch mehr Nachdruck in die Forderung nach gesetzlicher Aufwertung der Gesundheit der Menschen zu erreichen.

Schnellere Ergebnisse könnten schon Vorgaben an die DFS (Deutsche Flugsicherung) liefern, dass Startverfahren nach dem Ziel der geringsten Lärmbelastung optimiert werden müssen.


Pressebeiträge zum Thema:

http://www.wiesbadener-kurier.de/region/rhein-main/13414304.htm

http://www.bild.de/regional/frankfurt/flugsicherheit/beinahe-katastrophe-grund-suedumfliegung-32259330.bild.html

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/kreis/Verwaltungsgerichtshof-kippt-die-Suedumfliegung;art1262,4253397

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/kreis/Klagen-gegen-Suedumfliegung-werden-in-Kassel-verhandelt;art1262,4248835


Download:
Bild-05-09-2013.pdf

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