Luftverkehrsrecht/Hess. VGH zu Taunusflugrouten

14.05.2013

Klagen gegen Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main abgewiesen

Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprechung, der zufolge die An- und Abflugverfahren der sicheren und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs dienten, dessen Kapazität durch das in einem gesonderten Verfahren planfestgestellte Vorhaben zum Bau oder zur Änderung eines Flughafens bestimmt werde. Bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren seien zwar auch Lärmbelange potenziell Betroffener zu beachten und in die durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorzunehmende Abwägung einzustellen; die Grundsätze des Planungsrechts seien auf die in erster Linie sicherheitsrechtlichen Vorschriften über die Festsetzung von Flugverfahren jedoch nicht anwendbar.

Wenn die drohende Lärmbelastung die durch das Fluglärmschutzgesetz definierte Unzumutbarkeitsschwelle wie im Fall der Klägerinnen nicht erreiche oder gar überschreite reiche ein sachlicher und vernünftiger Grund für die Änderung von Flugverfahren aus, der hier mit der Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn am Flughafen Frankfurt Main gegeben sei.

HessVGH, U. v. 17.04.2013 - 9 C 147/12.T und 9 C 179/12.T



Autor: Bernhard Schmitz


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