Luftverkehr

07.02.2013

OVG erklärt Flugroute für rechtswidrig, Revision für zulässig erklärt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 23.01.2013 den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über dem Wannsee (so genannte kurze Wannseeroute) stattgegeben. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet.
•Der 11. Senat ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche
Festsetzung der Flugroute rechtswidrig ist und die Kläger in ihren
abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt.
Der Festlegung des angegriffenen Flugverfahrens liegt ein
Ermittlungsdefizitzugrunde. Das Risiko eines Flugunfallsund eines
terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr und der dadurch ausgelösten
Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurdenicht
hinreichend in den Blick genommen. Eine solche fallspezifische
Risikoermittlung wäre notwendige Grundlage einer Abwägung gewesen.
Die Risikoermittlung war auch deshalb geboten, weil die
Risikobetrachtungen für den Reaktor in Bezug auf den Flugverkehr veraltet
waren und die Beklagte darauf durch die Atomaufsichtsbehörde
hingewiesen wurde.

Auf die weiteren -insbesondere unter Fluglärmgesichtspunkten-
erörterten Fragen kam es danach für die Entscheidung nicht mehr an.
Hinsichtlich der Deutschen Umwelthilfe, die geltend macht, die
Flugroutenfestsetzung sei wegen einer unterlassenen
Umweltverträglichkeitsprüfungrechtswidrig, sieht der Senat weiteren
Aufklärungsbedarf und hat das Verfahren insoweit abgetrennt.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.
Urteile vom 23. Januar 2013 -OVG 11 A 1 und 3.13 –(Quelle: PM OVG).



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