Flughafenausbau

11.03.2010

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG

Mit Deutlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tage die Stichtagsregekungen des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer im Prozess um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld teilweise für verfassungswidrig erklärt.
In dem vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Wertermittlung des Grundstücks abzustellen ist. Während des beklagte Land Brandenburg auf den Zeitpunkt der Anspruchsstellung abstellen wollte, entgegnete der betroffene Grundstückseigentümer, dass bereits durch den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses eine erhebliche
Wertminderung des Grundstücks eingetreten sei. Daher müsse nach Auffassung des Antragstellers auf einen erheblich früherer Zeitpunkt bei der
Wertermittlung des Grundstücks abgestellt werden. Zu dieser Frage nahm das Bundesverfassungsgericht nunmehr wie folgt Stellung:
"Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 verletzt das in Art. 14 Abs. 1 GG verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil er die Interessen der Beschwerdeführer und die Gemeinwohlinteressen fehlerhaft gewichtet und daher in keinen angemessenen Ausgleich gebracht hat."
In der Konsequenz bedeutet dies nunmehr, dass für etwaige Entschädigungszahlungen auf einen Verkehrswert des Grundstücks abgestellt
werden muss, der deutlich vor dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses liegt.

BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 BvR 2736/08 –



Autor: Patrick Kim Schmidtke




Zurück