Planungsrecht; Luftverkehrsrecht

22.08.2009

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21. August 2009 zum Ausbau des Flughafens Frankfurt / Main Ein Verbot planmäßiger Flugbewegungen in der Zeit von 23.00 – 05.00 Uhr am bedeutendsten Frachtflughafen Europas hat grundsätzliche Bedeutung!

Damit liegt erst der Tenor des Urteils vor; mit den Entscheidungsgründen ist im September zu rechnen.

Im Ergebnis hat die von uns vertretene Musterklägerin zu einem nicht unerheblichen Teil obsiegt. Wesentliche Teile des Planfeststellungsbeschlusses des HMWVL vom 18.12.2007 werden mit dem Urteil aufgehoben. Das Land wird verpflichtet über die Zulassung planmäßiger Flüge zwischen 23.00 und 05.00 Uhr und über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Die Revision wird zugelassen.

Diese Entscheidung entspricht unseren Erwartungen nach der mündlichen Verhandlung. Sie bestätigt u. a. unseren Standpunkt, dass das Schutzkonzept des Ministeriums mit 17 Ausnahmen beim Nachtflugverbot wegen der unbewältigten Gesundheitsgefahren und weiteren Abwägungsfehlern nicht rechtmäßig ist.


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