Sozial-/Unterhaltsrecht

12.02.2013

Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse unzulässig

Der Sohn des Klägers war wegen einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen (mtl. Kosten etwa 6 500 €). Daraufhin setzte das Jugendamt der beklagten Stadt nach Ermittlung des in den vergangenen zwölf Monaten von dem Kläger erzielten Durchschnittseinkommens einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 635 € fest. Für die Bemessung des Kostenbeitrags ist nach § 93 SGB VIII das um Belastungen, insbesondere gezahlte Steuern, bereinigte Nettoeinkommen maßgeblich. Damals hatte der Kläger die Steuerklasse III und seine in geringem Umfang erwerbstätige Ehefrau die Steuerklasse V. Sie wurde auf Grund ihrer geringen Einkünfte nicht zu einem Kostenbeitrag herangezogen. Der Kläger beantragte eine Reduzierung des Kostenbeitrags unter Berufung auf sein gesunkenes Nettoeinkommen. Das Jugendamt stellte fest, dass das vom Kläger bezogene Bruttogehalt sich nicht verringert habe, sondern leicht angestiegen sei. Hingegen sei der (vorläufige) Steuerabzug des Klägers um etwa 900 € angestiegen, weil der Kläger freiwillig in die Steuerklasse V und seine Ehefrau in die Steuerklasse III gewechselt seien. Die Beklagte lehnte den Herabsetzungsantrag des Klägers ab, weil der Steuerklassenwechsel nur zum Zweck der Kostenbeitragsminderung erfolgt sei.

BVerwG 5 C 22.11 - Urteil vom 11. Oktober 2012)
Vorinstanzen: OVG Münster, 12 A 1292/09 - Urteil vom 1. April 2011 -
VG Köln, 26 K 5879/08 - Urteil vom 23. April 2009 –

Empfehlung: Kommunen sollten sich vor Erlass eines Bescheides vergewissern, ob die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs vorliegen.


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