Beamtenrecht

23.01.2014

Polizisten in Berlin haben kein Anrecht auf Sonderurlaub für ein Referendariat

Wie das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, kann ein Polizeibeamter in Berlin, der nebenberuflich Jura studiert, von seinem Dienstherren keinen Sonderurlaub für ein Referendariat verlangen.
Für einen derart langen Urlaub müsse vielmehr eine Ausnahmesituation gegeben sein, die sich als "wirkliche Zwangslage" darstelle (Urt. v. 04.12.2013, Az. VG 7 K 647.12).
Das private Interesse des Polizisten sich höher zu qualifizieren sei nicht gewichtig und schutzwürdig genug. Es bestehe kein Anspruch darauf, für die Dauer des Referendariats durch Sonderurlaub den Beamtenstatus aufrecht zu erhalten.


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