Beamtenrecht

07.10.2013

Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht.

Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften - den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei - zu gewähren, ist verfassungswidrig.


BVerwG 5 C 33.12 - Urteil vom 12. September 2013


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