Beamtenrecht/Beförderung

12.02.2013

Rechtswidriges Beförderungsauswahlverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem entschieden, dass eine Anlassbeurteilung im Hinblick auf eine vorgesehene Auswahl-entscheidung grundsätzlich zulässig ist, um wesentliche Änderungen nach der letzten Regelbeurteilung zu erfassen. Allerdings dürfen Anlass-beurteilungen die Regelbeurteilungen lediglich fortentwickeln. Das bedeutet, dass Ausgangspunkt der Anlassbeurteilung die in der vorherigen Regelbeurteilung enthaltenen Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung sind. Die Anlassbeurteilung hat ihren Schwerpunkt darin aufzuzeigen, inwieweit sich bei einzelnen Feststellungen und Bewertungen Veränderungen ergeben haben (BVerwG 2 VR 5.12 - Beschluss vom 22. November 2012).

Beamte haben grundsätzlich dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt und diese Rechtsverletzung kausal für den Schaden geworden ist; zudem dürfen sie es nicht versäumt haben, den Eintritt des Schadens durch zumutbare Rechtsbehelfe abzuwenden. Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können dann einen Schadensersatz-anspruch begründen, wenn sie sich auf die abschließende Auswahl-entscheidung ausgewirkt haben, ihr also „anhaften“ (BVerwG 2 C 6.11 - Urteil vom 29.11.2012).


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