Beamtenrecht/Mindestaltersregelung

12.02.2013

Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig ist.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift unterfallen auch Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes wie hier die Zulassung zu einer Ausbildung für einen Laufbahnaufstieg. Ein Bewerber kann bei einer solchen Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist. Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich. Ebenfalls unzulässig sind längere (als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers nötige) Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist. Zudem liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.

BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10 - Urteile vom 26. September 2012
Vorinstanzen: OVG Saarlouis, 1 A 156/10 und 1 A 157/10 - Urteile vom 29. September 2010
VG Saarlouis, 2 K 1920/08 und 2 K 1919/08 - Urteile vom 11. August 2009 -


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