Beamte – Vergütung Überstunden

06.02.2014

Finanzieller Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte bei überlanger Arbeitszeit rechtmäßig Achtung: Verjährung der Ausgleichsansprüche droht!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Jahr 2012 einem beamteten Berliner Feuerwehrmann einen Anspruch auf Geldausgleich für zuviel geleistete Arbeitsstunden zugesprochen, weil dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen. Allerdings sei ein Teil der Ansprüche verjährt, wobei diese Frist am Beginn eines Jahres für alle im Vorjahr entstandenen Ansprüche zu laufen beginne (Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 70.11).

Diese Grundsatzentscheidung wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Folgeverfahren von Feuerwehrleuten durch Urteile vom 16. Oktober 2013 umgesetzt. Wiederum stellte das Gericht fest, dass ein Teil der Ansprüche verjährt seien.

Die hiergegen gerichteten Beschwerden mehrerer Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 20. Januar 2014 zurückgewiesen. Das Gericht sah in diesen Rechtsfällen keine grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf die Fragen der Unzulässigkeit der Verjährungseinrede und der Verjährungshemmung wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens. Insofern kann eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden. Damit sind die Urteile des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig.


BVerwG 2 B 2.14 - Beschluss vom 20. Januar 2014
Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 12.11 - Urteil vom 16. Oktober 2013 -
VG Berlin, 26 A 4.08 - Urteil vom 24. November 2010 -

BVerwG 2 B 3.14 - Beschluss vom 20. Januar 2014
Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 11.11 - Urteil vom 26. Oktober 2013 -
VG Berlin, 26 A 208.08 - Urteil vom 17. November 2010 -

BVerwG 2 B 6.14 - Beschluss vom 20. Januar 2014
Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 51.09 - Urteil vom 16. Oktober 2013 -
VG Berlin, 5 A 189.07 - Urteil vom 26. März 2009 –


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