Arbeitsrecht/Beschäftigtendatenschutz

12.02.2013

Beschäftigtendatenschutz/ Umstrittene Videoüberwachung

Es klang zunächst wie ein Paukenschlag: Das Bundeskabinett ließ vor einigen Tagen verlautbaren, es werde noch in dieser Legislaturperiode das heiß diskutierte Gesetz über den Beschäftigtendatenschutz mit dem sehr umstrittenen Verbot der heimlichen Videoüberwachung verabschiedet. Damit hatte keine Experte mehr gerechnet!

Es kam dann aber doch anders: Angesichts der sofort wieder entfachten Diskussion machten die zuständigen Minister wieder eine Kehrtwende. Es bleibt wie es ist. Ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz wird es nun doch nicht mehr geben, jedenfalls nicht bis zur Bundestagswahl im September 2013.

Fazit:
Die betriebliche Praxis muss sich weiter an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen orientieren. Für die Videoüberwachung bedeutet dies: Sie bleibt in engen Grenzen und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig, auch wenn sie heimlich durchgeführt wird.



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