Arbeitsrecht - Videoüberwachung

12.02.2013

Verdeckte Videoüberwachung bleibt erlaubt!

Das BAG hat insoweit eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung getroffen. Streitig war die Frage, ob trotz der Regelung in § 6b Abs. 2 BDSG eine heimliche Videoaufzeichnung in öffentlich zugänglichen Räumen (z.B. Verkaufsräume) zulässig sein kann. Oft kann der Arbeitgeber nur mit diesem Mittel Beweise für rechtswidriges Verhalten von Mitarbeitern aufklären. Es stellt sich dann immer die Frage, ob diese Beweise im Prozess verwertbar sind.

Das BAG meint nun: Grundsätzlich ja, solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Es darf also keine milderen Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts geben, und der Arbeitgeber muss sich auf gewichtige Interessen berufen können, die den schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer rechtfertigen.

BAG, Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 153/11)


Autor: RA Stefan von der Linde, Köln


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