Abgabenrecht

19.12.2013

Straßenreinigungsgebühren der Stadt Frankfurt a.M. sind nach Urteil des VGH Kassel rechtswidrig

VGH Kassel Aktenzeichen: 5 A 1343/11, 5 A 1399/11, 5 A 1402/11

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.

Zur Begründung seiner Entscheidungen, mit denen die Urteile der Vorinstanz im Ergebnis bestätigt wurden, führte der für Beitrags- und Abgabenrecht zuständige 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel im Wesentlichen aus, der Gebührensatz der Straßenreinigungsbeitrags-satzung sei unwirksam, weil es an einer nachvollziehbaren Festlegung des Anteils für das sog. Allgemeininteresse an der Straßenreinigung fehle.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der Senat folge, verbiete es der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, Anlieger ohne Einschränkung oder Ausgleich der vollen Straßenreinigungspflicht oder bei Erhebung von für die Straßenreinigung zu leistenden Abgaben der vollen Abgabenpflicht zu unterwerfen, wenn und soweit die Straßenreinigung auch dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient.

Wird also die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht allein für Anliegerstraßen und damit ausschließlich im besonderen Interesse der Anlieger, sondern auch für Straßen, die nicht nur dem Anliegerverkehr dienen - d.h. für Straßen mit innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsverkehr - und damit zugleich im Interesse der übrigen Straßenbenutzer (sog. Allgemeininteresse) durchgeführt, dürfen diese Kosten, die der Befriedigung eines Allgemeininteresses dienen, nicht auf die Anliegern umgelegt werden.

Die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Kostenanteils liege dabei im Ermessen der Stadtverordnetenversammlung. In der Stadt Frankfurt am Main fehle es an einer nachvollziehbaren Festlegung der Höhe des Kostenanteils für das Allgemeininteresse durch die Stadtverordnetenversammlung. Sie habe in ihrer Straßenreinigungsgebührensatzung einen Anteil für das Allgemeininteresse an der Reinigung der öffentlichen Straßen nicht festgelegt. Auch sei eine mittelbare Festlegung nicht dadurch erfolgt, dass bei der Festsetzung der streitigen Gebühren eine Kalkulation zugrunde gelegt worden sei, die einen Anteil des Allgemeininteresses von 20 % enthält.



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