Kommunalrecht

07.10.2013

Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen landesrechtlicher (Rheinland-Pfalz) Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.

Soweit das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, das Bundesrecht sehe einen entsprechenden Anspruch vor und das Landesrecht folge dem, ist dies nicht zu beanstanden. Der bundesrechtliche Anspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Dieser verleiht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn bestimmte Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nicht erfüllt werden.

BVerwG 5 C 35.12 - Urteil vom 12. September 2013

Empfehlung:
Kommunen sollten etwaige Erstattungsansprüche gegen Land oder Bund prüfen lassen, wenn sie von den Eltern (zu Recht) in Anspruch genommen werden !


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