Haushaltsrecht

14.05.2013

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage ist rechtlich zulässig

Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Urteilsbegründung aus, es habe eine gesetzliche Verpflichtung des Landkreises Kassel zur Anhebung der Kreisumlage auf die vom Land Hessen durch die streitige Anweisung festgelegte Höhe bestanden. Dies ergebe sich aus dem Finanzausgleichsgesetz. Danach seien die Landkreise zum Ausgleich ihres Haushalts verpflichtet, eine Kreisumlage von ihren Gemeinden zu erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen oder Erträge zum Ausgleich ihres Haushaltes nicht ausreichen.

Auch die vom Land Hessen gewählte Vorgehensweise einer kommunalrechtlichen Anweisung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs zulässig, weil insbesondere eine sonst in Betracht kommende Beanstandung des Haushaltes nicht zu einem ordnungsgemäß verabschiedeten Haushalt geführt hätte. Dies hätte zu noch größeren Nachteilen für den Landkreis geführt.

HessVGH, U. v. 14. Februar 2013 - 8 A 816/12


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